Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vertragsübernahme, Übertragung des Arbeitsverhältnisses, Versetzung mit Arbeitgeberwechsel

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vertragsübernahme, Übertragung des Arbeitsverhältnisses, Versetzung mit Arbeitgeberwechsel

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer Individualvereinbarung bei Übertragung eines Arbeitsverhältnisses

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 305; BGB § 611; KSchG § 1a
  Voraussetzungen einer Individualvereinbarung bei Übertragung eines Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgabe eines Mitarbeiters an ein anderes Unterrnehmen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 767/10

  Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools

  Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2013 - 18 Sa 44/13

  Eine Leistungsbestimmung entspricht der Billigkeit, wenn die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen berücksichtigt worden sind; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Leistungsbestimmung (BAG, Urteil vom 12.10.2011 - 10 AZR 767/10).
• BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84

  Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft

  Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2013 - 18 Sa 44/13

  a) Die Vertragsübernahme ist im BGB nicht als eigenständiges Rechtsinstitut vorgesehen, sie ist jedoch mit Blick auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit anzuerkennen (Allg. Ansicht, vgl. BGH, Urteil vom 20.06.1985 - IX ZR 173/84;… Grüneberg, in Palandt, 72. Aufl. 2013, § 398 BGB Rdnr. 41).
• BGH, 03.12.1997 - XII ZR 6/96

  Anfechtung der Zustimmung zu einer Vertragsübernahme durch den Vermieter

  Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2013 - 18 Sa 44/13

  Die Vertragsübernahme setzt die Mitwirkung der drei beteiligten Parteien (des austretenden, des eintretenden und des verbleibenden Vertragspartners) voraus, da niemandem einseitig ein neuer Vertragspartner aufgezwungen werden kann (Urteil vom 03.12.1997 - XII ZR 6/96;… Möschl, a.a.O., Rdnr. 8;… Rieble, in: Staudinger, 2012, § 414 BGB Rdnr. 109).

 
• BGH, 27.11.1985 - VIII ZR 316/84

  Anfechtung der Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über das …

  Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2013 - 18 Sa 44/13

  Das Schuldverhältnis kann als Gefüge von Rechten und Pflichten im Ganzen übertragen werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27.11.1985 - VIII ZR 316/84).
• BGH, 09.03.1998 - II ZR 366/96

  Haftung auf Handeln im Namen einer GmbH vor deren Errichtung; Zustimmung zur …

  Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2013 - 18 Sa 44/13

  Jedoch ist anerkannt, dass eine Genehmigung der schuldnerseitig vereinbarten Schuldübernahme nach § 185 Abs. a BGB nicht erforderlich ist, wenn der Gläubiger zuvor seine Einwilligung erteilt hat (BGH, Urteil vom 09.03.1998 - II ZR 366/96;… Röthel, in: Erman, 13. Aufl. 2011, § 415 BGB, Rdnr. 9 m.w.N.).
• BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 44/95

  Heilung der mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebenden Unwirksamkeit …

  Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2013 - 18 Sa 44/13

  Begreift man die Vertragsübernahme aus einer Bündelung der gesetzlich geregelten Forderungsabtretung und Schuldübernahme, so müssen für eine wirksame Vertragsübernahme die Voraussetzungen der in ihr enthaltenen Zessionen und Schuldübernahmen vorliegen (BGH, Urteil vom 17.04.1996 - VIII ZR 44/95;… Möschl, a.a.O., Rdnr. 8).
• BAG, 24.10.1972 - 3 AZR 102/72

  Wettbewerbsverbot - Schriftform - Arbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2013 - 18 Sa 44/13

  Die Übernahme eines Arbeitsverhältnisses durch einen anderen Arbeitgeber ist möglich, wenn der Arbeitnehmer zustimmt (BAG, Urt. v. 24.10.1972 - 3 AZR 102/72;… Hohner, Der Übergang von Arbeitsverhältnissen, 2004, S. 40 f.; Maschmann, RdA 1996, 24, 34 f.).